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Streit ums Stromnetz: Stadt zu Gesprächen ins Wirtschaftsministerium nach Berlin eingeladen

20.05.2015

Vertreter*innen der Stadt Titisee-Neustadt sind nach Berlin geladen worden, um mit Vertreter*innenn des Wirtschaftsministerium die Änderungen bei Regelungen für die Neuvergabe von Stromnetzen zu diskutieren.

Insgesamt ist die Lage ziemlich festgefahren. Titisee-Neustadt hatte seine Stromnetze an den kommunalen Versorger vergeben. Daraufhin erließ das Kartellamt eine Verfügung, die es Titisee-Neustadt untersagt, dass Netz zu betreiben. Die Stadt reichte ihrerseits  Klage vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf gegen die Verfügung ein. Parallel dazu hat die Stadt eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Sie sehen ihr Selbstverwaltungsrecht verletzt.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland zukünftig zahlreiche Konzessionsverträge auslaufen und viele Netze in die öffentliche Hand zurückgeführt werden sollen, ist der Fall Titisee-Neustadt richtungsweisend. Doch insbesondere die unklare Rechtslage lässt Gemeinden zurückschrecken den selben Weg einzuschlagen. Das Ergebnis des Konfliktes ist relevant für zukünftige Entscheidungen anderer Städte und Kommunen.

Nach Ablauf von zehn oder 20 Jahren, werden Konzessionen für Stromnetze neu ausgeschrieben.  Die Entscheidung für die Wahl des neuen Betreiber obliegt den Verwaltungen der Kommunen. Grundlage dieser Entscheidung bildet ein Kriterienkatalalog und entsprechendem Punktevergabesystem. Inhalt der Gespräche in Berlin war nun die Präsentation der geplanten Erneuerungen an diesem Kriterienkatalalog.

Bedauerlicherweise wurde dem Wunsch der Vertreter*innen aus Titisee-Neustadt nach kommunaler Gewährleistungsverantwortung für den Fall, dass sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit kein geeigneter Betreiber finden ließe und die Kommune einspringt, um die Grundversorgung zu gewährleisten, nicht nachgekommen. In Berlin geht man nach wie vor davon aus, dass sich der Betrieb von Netzen immer lohnen werde und deshalb die Kommunen auch zukünftig nicht einspringen müssen.

Titisee-Neustadt steht nun in der Pflicht die vom Kartellamt verordnete Neuvergabe der Netze erneut auszuschreiben. Unklar ist nach wie vor, ob es in dem Fall eine Wendung geben wird und auch, ob die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt angenommen wird.

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