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Volksbegehren gegen Massentierhaltung endet mit Kompromiss

19/04/16

ab heute ist es offiziell: Der Einstieg in eine Brandenburger Agrarwende für eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Tierschutz ist geschafft!

Nach zähen Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen steht nun das Verhandlungsergebnis fest: Der Brandenburger Landtag übernimmt große Teile der Forderungen des Volksbegehrens. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wird es andererseits leider erst einmal nicht geben. Dafür wird:

  1. es weniger Fördergeld für große Mastanlagen geben (Das Land Brandenburg fördert Anlagen nur noch bis zu 2 Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche mit einer Fördersumme von maximal 600.000€),
  2. ein hauptamtlicher und unabhängiger Tierschutzbeauftragter berufen werden, der Missständen dort nachgehen kann, wo Behörden und Veterinäre nicht konsequent genug einschreiten,
  3. ein Landestierschutzplan bis 2017 vereinbart werden, der ein Kupierverbot (bis 2019), den Aufbau von Demonstrationsbetrieben, verbesserte Haltungsbedingungen und einen verringerten Antibiotikaeinsatz beinhalten
  4. ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen kommen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen). Dieser gilt sowohl für Altanlagen als auch für alle Neuanlagen.

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hatten über 103.000 Brandenburgerinnen und Brandenburg mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wäre es zu keiner Einigung zwischen der Initiative und dem Brandenburger Landtag gekommen, hätte am Sonntag vor den Sommerferien ein Volksentscheid stattgefunden. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind in Brandenburg weiterhin sehr hoch. So hätten für einen erfolgreichen Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten zustimmen müssen. 

Weitere Informationen unter: www.volksbegehren-massentierhaltung.de