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BBK setzt sich für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ein

Bereits Ende 2010 fanden attac Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift zusammen, um sich über die Möglichkeit der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch die Stadt Berlin auszutauschen. Vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 hatten SPD, Linke und Grüne jeweils eigene Konzepte für die zukünftige Berliner Energieversorgung vorgelegt. Aus diesem Grund haben sich die Initiativen in mehreren Runden mit Vertretern der Linken, Grünen und SPD ausgetauscht. Gleichzeitig wurde die Broschüre "Neue Energie für Berlin - Netze in Bürgerhand!" erstellt. Darin wird ein Überblick über die drei Energienetze (Strom, Gas und Fernwärme) gegeben und verdeutlicht, warum es sich lohnen kann, die Netze wieder in öfbergabefentliche Hand zu überführen.

Im Sommer 2011 wurde schließlich der Berliner Energietisch ins Leben gerufen. Gegründet als eine offene Plattform, in dem alle willkommen sind, die gemeinsam für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Berlin arbeiten wollen.

Damit auch die breite Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden wird, fanden bis zur Abgeordnetenhauswahl mehrere Podiumsdiskussionen und Workshops statt. Nachdem die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung im Koalitionsvertrag jedoch lediglich als Prüfauftrag verankert wurde, beschloss der Energietisch ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden um mit gemeinsamer Kraft ein Volksbegehren vorzubereiten. Nach intensiven Diskussionen in insgesamt zwölf Energietischtreffen wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin beschlossen.  

Für das dreistufige Volksgesetzgebungsverfahren startete der Energietisch im März 2012 die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. Statt der notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften konnten über 36.000 Unterschriften eingereicht werden. Danach gab es Verhandlungen mit der Berliner Koalition. SPD und CDU lehnten jedoch eine vollständige Übernahme der Forderungen ab. Somit folgte im Februar 2013 die zweite Stufe des Verfahrens. Innerhalb von vier Monaten mussten für ein erfolgreiches Volksbegehren 173.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dieses Ziel wurde mit 271.496 Unterstützerunterschriften deutlich übertroffen. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren wurde erreicht, dass nun alle wahlberechtigten Berliner direkt demokratisch im Volksentscheid über die Gründung von Stadtwerken sowie die Übernahme der Stromnetze abstimmen konnten.

 

Obwohl der Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl hätte stattfinden sollen, setzte der Berliner Senat den Abstimmungstermin sechs Wochen danach auf den 3. November 2013 an. Damit wurden nicht nur Extrakosten von mind. 1,8 Mio. Euro in Kauf genommen, sondern eine sehr viel geringere Wahlbeteiligung erwirkt. Zugleich wurde wenige Tage vor dem Volksentscheid ein "Abfanggesetz" beschlossen. Mit diesem wurde eine Art Ministadtwerk gegründet und damit der Volksentscheid in der Öffentlichkeit für überflüssig erklärt.

 

AbstimmungsergebnisAm 3. November sprachen sich berlinweit 83 Prozent der Abstimmenden für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung aus. In allen Berliner Bezirken gab es eine deutliche Mehrheit an Ja-Stimmen. Dennoch war der Volksentscheid formal nicht erfolgreich, da neben der Mehrheit der Abstimmenden zugleich mindestens 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten hätten zustimmen müssen. Aufgrund der Entkopplung von der Bundestagswahl war die Abstimmungsbeteiligung zu niedrig um dieses Quorum erfüllen zu können. Letzlich fehlten in der Millionenstadt Berlin nur etwa 21.000 Stimmen für den Erfolg. Dennoch sehen wir uns durch die Unterstützung von insgesamt 599.565 Berlinerinnen und Berlin in unsere Anliegen gestärkt.

 

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