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BürgerBegehren Klimaschutz unterstützt Windpark-Bürgerbegehren in Wasbek

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Nachdem die Gemeindevertretung im schleswig-holsteinischen Wasbek im Dezember 2009 beschlossen hatte keine Eignungsflächen zur Nutzung der Windenergie auszuweisen, haben die Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgemeinschaft Bürgerwindpark Wasbek Unterschriften für ein Bürgerbegehren für die Anmeldung von Eignungsflächen für einen Bürgerwindpark gesammelt.

Bald darauf bestätigte die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Doch statt in der Folge einen Termin für die Abstimmung zu beschließen, legten die Gemeindevertreter aus Wasbek Widerspruch ein. Wie jedoch zu erwarten war, wurde der Widerspruch von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Die Gemeindevertreter hätten daraufhin noch dagegen klagen können. Bei der Gemeinderatssitzung am 23. März wurde jedoch der Weg für einen Bürgerentscheid nicht länger versperrt und endlich der Termin für die Abstimmung gefunden.

Die Wasbeker Bürgerinnen und Bürger haben nun am 30. Mai darüber zu entscheiden, ob die Gemeindeflächen für Windkraftanlagen angemeldet werden.

Im unweit entfernten Timmaspe könnten die Bürgerinnen und Bürger auch bald über Windkraftanlagen entscheiden. Die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden bereits eingereicht. Auch im Nachbarort Ehndorf wird derzeit über die Ausweisung von Flächen für neue Windräder diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte sogar einen Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids eingebracht. Der Antrag wurde allerdings von der CDU gekippt.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier.

 

Neues aus Wasbek:

5/2010: Bürger entscheiden sich gegen Windpark 

Das von der Arbeitsgemeinschaft Bürgerwindpark Wasbek initiierte Bürgerbegehren, das sich für den Bau von Windkraftanlagen aussprach, ist gescheitert. Mit 761 zu 348 Stimmen (8 Ungültige bei einer hohen Wahlbeteiligung von etwa 60%) folgte die Mehrheit der Wasbekerinnen und Wasbeker nicht den Argumenten der Bürgerinitiative. Allerdings wird es in den Nachbarorten Timmaspe und Ehndorf zu zwei weiteren Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft kommen. Es bleibt also zu hoffen, dass es dann den ersten erfolgreichen - von den Bürgerinnen und Bürgern eingeleiteten - Bürgerentscheid pro Windkraft geben wird.